CDU Stadtverband Isselburg
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Ziele für Isselburg
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 Stadtverband Isselburg

 

Kommunalpolitisches Programm 2014 
 

Besser für Isselburg!
 

1. städtische Steuern und Finanzen

2. Vereins- und Jugendarbeit

3. Sicherung und Weiterentwicklung der Schullandschaft

4. Angebote für Senioren

5. Ausbau von Breitbandnetzen

6. Sicherung der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt

7. Verbesserung des städtischen Erscheinungsbildes

8. Bauen- und Wohnen

9. Wirtschaft und Arbeitsplätze

10. Öffentliche Verkehrsmittel

11. Bevölkerungsschutz 

 

 

1. Städtische Steuern und Finanzen 

 

Hohe städtische Gebühren und Steuern führen mittel- und langfristig dazu, dass sich Bürger und Unternehmen  von Isselburg abwenden. Gerade in diesem Jahr bekamen wir Isselburger Abgabenbescheide ins Haus, die es in sich haben. Unsere Abwassergebühren sind seit 2009 um über 38 % gestiegen! Hier möchte die CDU gegensteuern. Statt immer weiter an der Steuerschraube zu drehen, braucht unsere Stadt ein intelligentes Ausgaben- und Aufgabenmanagement, Angebote für junge Familien und genauso Ausweisungen von Gewerbeflächen für Neuansiedlungen von Unternehmen. Es kann nicht sein, dass die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets in Heelden noch immer nicht realisiert wurde.  

 

2. Vereins- und Jugendarbeit 

 

Die Haushaltskommission aus SPD und Grünen sah erhebliche Sparpotenziale bei unseren Vereinen und der Musikschule. Wir als CDU sehen dies genau umgekehrt, denn das öffentliche Leben in Isselburg besteht überwiegend aus Vereinsaktivitäten. Um unser Gemeinwesen zu erhalten, müssen wir den Vereinen und ehrenamtlich Engagierten jegliche Hilfe  gewähren. Seit vielen Jahren sind auf CDU – Initiative Mittel in den Haushalt eingestellt, um trockene Treffplätze für unsere Jugend zu erstellen. Die Herstellung dieser Plätze darf nicht weiter verzögert werden, auch die bestehenden  Bolzplätze  müssen aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang wollen wir verstärkt auch beliebte Treffplätze für Jung und Alt fördern.  

 

3. Sicherung und Weiterentwicklung der Schullandschaft

Ein weiterführendes Schulangebot über eine Hauptschule hinaus ist ein wichtiges  Ziel der Isselburger CDU. In Kooperation mit einem privaten Schulträger gibt es eine realistische Chance, dieses Ziel zu erreichen. Auch ein Trägerverein, der sich aus der Isselburger Bürgerschaft und ortsansässigen Unternehmen bilden  könnte, würde eine Möglichkeit darstellen, doch noch ein umfassenderes  Schulangebote anbieten zu können. Wichtig ist uns, die vorhandenen Betreuungsangebote weiter auszubauen. 

 

4. Angebote für Senioren 

Senioren 60+ werden in absehbarer Zeit die größte Bevölkerungsgruppe in Isselburg stellen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass für sie ein ausreichendes Wohnraumangebot und ein geeignetes Wohnumfeld in den Ortsteilen zur Verfügung steht. Die notwendigen Veränderungen des Kultur-,  Bildungs- und Sportangebots für  die Senioren werden von uns unterstützt.  Das Miteinander der Generationen ist der Union ein wichtiges Anliegen.  

 

5. Ausbau von Breitbandnetzen 

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist eine dringende Notwendigkeit, um unsere Stadt weiter wettbewerbsfähig zu halten. In spätestens einem Jahrzehnt wird ein Gigabit pro Sekunde die notwendige Übertragungsrate im Datenverkehr darstellen. Zur Verdeutlichung: Viele Isselburger verfügen aktuell über ein Megabit oder weniger pro Sekunde, also  eintausendstel der bald notwendigen Übertragungsrate. Die CDU Isselburg möchte die schon vorhandenen Leerrohre des Kreises nicht ungenutzt lassen. Auch unsere Einwohner im Außenbereich sind dringend auf eine bessere Breitbandversorgung angewiesen und müssen beim Ausbau mit einbezogen werden. 

 6. Sicherung der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt 

Isselburg muss sich umfassend um die Sicherung der ärztlichen Versorgung kümmern. In wenigen Jahren werden, bis auf eine Ausnahme, alle jetzigen Hausärzte im Ruhestand sein. Um junge Ärzte aufs Land zu bekommen, bedarf es großer Anstrengungen. Nachbarstädte bieten schon finanzielle Anreize und erstellen Gesundheitszentren. Zum Nulltarif sind solche  Projekte für Isselburg nicht zu haben und ohne Initiativen der Stadtverwaltung und der Politik werden wir keine Hausärzte hierher bekommen.  

7. Verbesserung des städtischen Erscheinungsbildes 

 

Die CDU Isselburg setzt sich dafür ein, dass die Lebensqualität in unserer Stadt in allen Ortsteilen erhalten und nach Möglichkeit noch verbessert wird. Der Bürger erwartet zu Recht ein Mindestmaß an Investitionen in ein positives Erscheinungsbild Isselburgs. Viele Plätze und Straßen sind seit Jahrzehnten nicht erneuert worden. Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass hier Schritt für Schritt erneuert wird. Wir werden uns  in jedem Stadtteil für einen attraktiven „Dorfplatz“ als Begegnungsort für alle Bürger einsetzen. 

 

8. Bauen- und Wohnen 

Insbesondere für junge Familien wollen wir weiterhin attraktives und bezahlbares Wohnen im eigenen Heim ermöglichen. Daneben gibt es aktuell ein viel zu geringes Angebot an barrierefreien Wohnungen für Senioren oder Menschen mit Behinderungen.  Auch der Bedarf an Single-Wohnungen nimmt immer weiter zu. Die Union wird sich für den Ausbau solcher Angebote stark machen und möchte verstärkt privaten Investoren die notwendigen Rahmenbedingungen und Unterstützung bieten, damit Isselburg in dieser Frage vorankommt. 

 

9. Wirtschaft und Arbeitsplätze 

Die Erweiterung des Gewerbegebiets Heelden, dessen Realisierung auf Initiative der CDU in Angriff genommen wurde, muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Nur dort können für weitere Unternehmen ideale Ansiedlungsbedingungen  bereitgestellt werden. Industrieflächen bedeuten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Ortsansässige Unternehmen werden wir bei Erweiterungen unterstützen. Unsere bäuerliche Landwirtschaft muss weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten haben, einen grundsätzlichen Erweiterungsstopp lehnen wir ab.

 

10. Öffentliche Verkehrsmittel 

Wir werden im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten, auch über die Kreis-CDU auf den Verkehrsverbund RVM einwirken, dass die Buslinie Bocholt-Rees ausgebaut wird und eine Verbindung zu unseren niederländischen Nachbarn geschaffen wird. 

11. Bevölkerungsschutz 

Die Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt leisten wichtige und hervorragende ehrenamtliche Arbeit. Insgesamt verfügt die Feuerwehr über einen guten Ausrüstungsstand. Nur die Einsatzbedingungen der Isselburger Feuerwehr sind absolut unzureichend. Nach langer Planung beschloss der Rat die Isselburger Feuerwehr an der Reeser Straße unterzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht weiter durch Beratungen zu alternativen Standorten unnötig Zeit verloren geht. Die Mittel stehen bereit, jetzt muss umgesetzt werden!



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