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04.01.2011, 17:59 Uhr | Übersicht | Drucken
Selbstherrlich

Gegen den Willen der Ratsmehrheit hat Bürgermeister Radstaak (SPD) nun die Nachfolge von Hauptamtsleiter Heinz Hetkamp geregelt - ein falsches Signal in einer Zeit, in der es angesichts der desastrüsen Finanzlage der Stadt auf Gemeinsamkeit und Konsens im Rat und zwischen Rat und Verwaltung ankommt.

Isselburg - Am Ende kam es dem Bürgermeister nur noch darauf an, in der Nachfolgefrage recht zu behalten. In zwei Anläufen weigerte sich die Ratsmehrhait von CDU, Grünen und FDP, seinem Vorschlag zuzustimmen, Dina Günsing zur Leiterin des Hauptamts zu ernennen, und setzte den Punkt von der Tagesordnung ab; sogar in den Reihen der SPD gab es Bedenken, die der Bürgermeister öffentlich als "Feigheit" bezeichnete.
Im dritten Anlauf schaffte er es dann mit den nur 11 Stimmen der SPD gegen 15 Gegenstimmen, sein Vorhaben durchzusetzen, weil die Gemeindeord-nung eine Zweidrittelmehrheit für die Ablehnung vorschreibt. 
Er hat damit die Chance vertan, durch Organisationsänderungen innerhalb der Verwaltung Kosten einzusparen -  das war das Ziel der CDU-Fraktion, nicht, eine ordentliche Aufgabenerfüllung zu verhindern..
Die ohnehin angespannte finanzielle Lage Isselburgs hat sich bekanntlich durch die Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, Geld vom ländlichen Raum in die Städte umzuschichten, nochmals verschlechtert. In dieser Situation ist bei den anstehende Haushaltsberatungen fraktionsübergreifender Konsens gefragt, wenn nicht der letzte Rest der Handlungsfähigkeit verloren gehen soll. 
Bleibt zu hoffen, dass Bürgermeister und SPD-Fraktion wenigstens hier die Interessen unserer Bürger über ihre Rechthaberei stellen. 

| Gerd Krause, 27.02.2011, 18:53 Uhr


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