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21.01.2011, 10:38 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU beantragt Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz - Bürgermeister lehnt ab
"Sehe aus formellen Gründen keine Möglichkeit zur Behandlung"


Durch die im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 (GFG 2011) der rot - grünen Landesregierung vorgesehene Umverteilung von Landesmitteln verschlechtert sich die finanzielle Situation Isselburgs - und vieler anderer Gemeinden im ländlichen Raum - dramatisch. Die Auswirkungen werden auch den einzelnen Bürger treffen, da freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssen.
Die CDU beantragte daher, in einer ohnehin vorgesehenen Sondersitzung des Rates am 26.1. eine Resolution (s.Anhang) zu verabschieden, in der auf die Folgen aufmerksam gemacht wird. Das lehnte  Bürgermeister Radstaak (SPD) "aus formellen Gründen" ab


Isselburg - Die CDU - Landtagsfraktion hatte die CDU - Fraktionen vor Ort gebeten, durch Einbringung und Beschlussfassung über eine Resolution zum GFG 2011 einen Beitrag einen gerechten kommunalen Finanzausgleich zu leisten. Diesem Wunsch ist die Isselburger Ratsfraktion gefolgt und hat am 18.1. eine entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 26.1. gestellt. Wie in früheren Fällen wäre es durchaus noch möglich gewesen, die Tagesordnung zu erweitern, obgleich die geschäftsordnungsmäßige Frist zur Antragstellung verstrichen war.
Das aber passte dem Bürgermeister nicht. Er teilte mit, dass einer Absprache im Kreise der münsterländischen Bürgermeister zufolge Einzelaktionen der Kommunen nicht erfolgen sollten.
Natürlich nimmt der Bürgermeister an den Bürgermeisterkonferenzen teil. Es würde seiner Stimme sicherlich Gewicht verleihen, wenn er mit einem Votum des gesamten Rates auftreten könnte.
Schade - Chance vertan.

Zusatzinformationen zum Download
resolution_gfg.doc
 


| Gerd Krause, 27.02.2011, 19:02 Uhr


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