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27.02.2011, 15:02 Uhr | Übersicht | Drucken
Pflicht vergessen?
Grüne und SPD: Neuverteilung der Soziallasten gerechtfertigt


Erst lehnten die Grünen und die SPD in der Ratssitzung am 23.Februar eine von der CDU vorgelegte Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz (s.Anhang) ab, dann beschlossen sie selber eine. In der allerdings kommt Isselburg gar nicht vor.

Isselburg - Die Resolution, die Grüne und SPD im Rat ohne die Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten, ist schon ein krudes Machwerk. Ergebenster Dank an die Kraft-Landesregierung wird da abgestattet ("die Kommunen haben 300 Mio € mehr von der neuen Landesregierung erhalten als vorher"), die Vorgängerin wird nachträglich verunglimpft ("Anpassung des Soziallastenansatzes jahrelang von der Rüttgers-Regierung in verfassungswidriger Weise verschleppt")  und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert ("darf sich nicht weiter ihrer Verantwortung entziehen").
Isselburg allerdings scheint die Verfasser wenig zu interessieren. In dem gesamten Pamphlet ist nicht ein einziges Mal von der akuten finanziellen Notlage Isselburgs die Rede.
Offenbar haben die Ratsmitglieder der Grünen und der SPD ihre Pflicht vergessen, dass sie an erster Stelle das Wohl unserer Stadt zu interessieren hat. Sie haben auch wohl nicht erkannt, dass, wie CDU-Ratsmitglied Frank Häusler es ausdrückte,  hier ein knallharter Verteilungskampf um Finanzmittel stattfindet (bei dem die rot-grüne Landesregierung gerne ihre Wähler in den großen Städten bedienen möchte).
Wie heißt es doch? "Nur wer kämpft, kann siegen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Wir verzichten an dieser Stelle auf die Wiedergabe der grün-roten Resolution. Der Speicherplatz ist zu schade dafür.

Zusatzinformationen zum Download
resolution_gfg_2.doc
 


| Gerd Krause, 27.02.2011, 22:55 Uhr


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