SPD lehnt Bürgerentscheid ab.

25.06.2008, 22:53 Uhr | Isselburg

Der Antrag von CDU und Grünen, in der Rathausfrage einen Bürgerentscheid durchzuführen (s. Meldung vom 12.6.2008), fand in der heutigen Ratssitzung nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion und des Bürgermeisters. Selbst eine Willenerklärung des Rates, nach Lösung noch offener Verfahrensfragen einen solchen Beschluss erneut zu diskutieren, wurde von SPD-Fraktion und Bürgermeister geschlossen abgelehnt. CDU und Grüne bekräftigten demgegenüber ihre Absicht, den Bürgern die Entscheidung in dieser wichtigen Frage direkt zu übertragen.

"Sie haben gegen die Bürger gestimmt!" rief Ulrich Gühnen (CDU) der SPD-Fraktion zu. Der CDU- Fraktionsvorsitzende Dr.Gerhard Krause hatte zuvor nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der
Festlegung des zukünftigen Verwaltungsstandorts um eine der wichtigsten zukunftsweisenden Entscheidungen in Isselburg handele. Daher müsse möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung datzu zuäußern.
Die SPD-Fraktion verschloss sich allen Argumenten und führte unter Wortführung von Dr.Theodor Beine und Felix Kleideiter eine Vielzahl von formalen Gründen gegen den Antrag ins Feld. Die Erklärung, warum er grundsätzlich für einen Bürgerentscheid sei, aber eben nicht in der Isselburger Rathausfrage, blieb Beine allerdngs schuldig.