Statement unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema des Abends: Zwei Jahre Bürgermeister Radstak

Eingangsstatement
des CDU – Fraktionsvorsitzemden Dr.Gerhard Krause

Mit der Themenstellung am heutigen Abend knüpft der Veranstalter unmittelbar an die letztjährige Diskussion an dieser Stelle an. Wie im Vorjahr stehen die Person Adolf Radstaak und die von ihm bewirkten und noch erwarteten Veränderungen im Mittelpunkt unserer Diskussion.
Leider hat sich an der Diagnose, die ich im Vorjahr gestellt habe, nichts geändert. Wir erleben nach wie vor einen Bürgermeister, der versucht, es allen recht zu machen und, weil das nicht möglich ist, nicht so ichtig vorankommt. Keiner weiß, woran er ist und versucht seinerseits sein Bestes, die Sache in seinem Sinne voranzubringen. Da dem Bürgermeister das Geschick fehlt, dann wenigstens für den Ausgleich der widerstreitenden Meinungen zu sorgen, entstehen die nutzlosen Hahnenkämpfe im Rat, die den Bürger zu recht verärgern. Von „Ideen und Initiativen“, die noch als Überschrift über Adolf Radstaaks Wahlprogramm standen, ist nicht mehr viel zu hören; dafür hat sich ein anderes Wort zunehmend in seine Reden vor dem Rat eingeschlichen, das Wort „Abarbeiten“.
Das alles ist sehr, sehr schade für Isselburg.
Denn Isselburg bietet alle Voraussetzungen, Ideen und Initiativen in die Tat umzusetzen: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich ehrenamtlich einzusetzen; touristische Anziehungspunkte, die schon heute viele Gäste nach Isselburg locken; und eine funktionierende Infrastruktur, die das Leben in unserer Stadt angenehm macht.
Ausserdem haben die Bürgerinnen und Bürger Isselburgs Adolf Radstaak einen Rat zur Seite gestellt, in dem Leute sitzen, die nur darauf warten, ihn und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unterstützen zu können. Aber im Rat hat er sich viele Sympathien verscherzt durch unklare Informationspolitik und nicht nachvollziehbare Meinungsänderungen.

Und auf der anderen Seite gibt es Herausforderungen, die zu meistern es einer starken Führung bedarf.
Im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle über die Wohnbedarfsprognose der sog. Pestel – Studie gesprochen. Darin wird für 2007 bis 2010 ein Bedarf von 155 Bauplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser vorhergesagt. .Hier sind Rat und Verwaltung gefordert, die Ausweisung neuer Baugebiete mit Augenmaß, aber zielbewusst voranzutreiben und dabei die planungsbedingten Bodenwertsteigerungen zu nutzen (sog. Bodenmanagement). Wir dürfen nicht zulassen. dass unsere wichtigsten Erweiterungsgebiete in die Hände von Investoren kommen, die selber die Grundstücke vermarkten. Die Möglichkeiten, durch Verträge mit solchen Investoren Geld in die Kassen der Stadt zu bekommen, sind durch Rechtsprechung stark eingeschränkt. Heute schon stehen wir vor dem Problem, dass wir zwar in Werth Bauwilligen städtischerseits noch Grundstücke anbieten können, aber in Anholt und Alt – Isselburg sind ausser einigen Baulücken keine Bauplätze zu bekommen.
Wir haben ein Rathausproblem, das zwar hausgemacht ist, aber eine baldige Entscheidung über den einzuschlagenden Lösungsweg erfordert. Nach der ersten chaotischen Phase beginnt die Planung jetzt langsam vom Kopf auf die Füße zu kommen. Dabei zeigt sich aber auch gleich, dass die Kosten weit höher sein werden als sich viele vorgestellt haben. Auch der Bürgermeister plädiert in der nrz heute morgen endlich dafür, eine „parteienübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen.“
Wir haben diese Arbeitsgruppe schon vor einem Jahr gefordert!
Ich bin stolz auf meine Fraktion, dass sie von vornherein konsequent darauf bestanden hat, erst einmal vernünftige Grundlagen für eine Planung zu schaffen, bevor man über Standorte und Kosten spekuliert. Dass wir uns dafür gelegentlich von links den Vorwurf des Verschleppens eingehandelt haben, tragen wir mit Fassung - unsere Mitbürger haben Anspruch auf eine sorgfältig durchdachte Planung, denn es geht um Ihr Geld!
Zu einer Herausforderung wird sich auch die Umstellung des städtischen Finanzmanagements (das sog. Neue Kommunale Finanzmanagement) entwickeln, die 2008 erfolgen wird. Die Umstellung birgt Risiken und Chancen – wir wollen die Chancen nutzen!
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Um diese Herausforderungen zu meistern, bedarf es klarer Zielvorstellungen, die nicht aus den Augen verloren oder – schlimmer noch – auf dem Altar des Gefallenwollens geopfert werden, und der Fähigkeit, bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg den Ausgleich herzustellen.
Der Bürger ist Streit im Ratssaal leid – er will sachliche Arbeit sehen, mit der Lösungen für seine Probleme gefunden werden. Sie, Herr Bürgermeister, sind die Schlüsselfigur – nehmen Sie unsere Kritik ernst und übernehmen Sie endlich die Führung!