Rat soll Bürgerentscheid beschließen

Rechtzeitig zur Ratssitzung am 25.6. haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen jetzt wie angekündigt (s.Meldung vom 27.5.2008) den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids in der Frage des zukünftigen Verwaltungsstandorts eingereicht. Der Bürgerentscheid soll gleichzeitig mit der Kommunalwahl 2009 stattfinden.

Für den Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Bürgerentscheids ist eine 2/3-Mehrheit im Rat notwendig. Daneben sind eine Reihe von Änderungen in der Ortssatzung erforderlich. Diese sind ebenso Bestandteil des Antrags wie ein Vorschlag für die Frage, die den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Frage darf nur eine Ja/Nein- Entscheidung zulassen.