Hendrik Wüst kritisiert Aderlass der Kommunen im Kreis

Nach der unlängst von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) zieht der örtliche Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst für die Kommunen im Kreis Borken eine ernüchternde Bilanz. 

  Die Stadt Bocholt erhält mit rund 7 Mio. Euro 37,7 Prozent weniger als im Vorjahr und Rhede geht 2017 sogar komplett leer aus. Borken und Isselburg dürfen sich über kurzfristigen Verbesserungen freuen, verlieren bei mehrjähriger Betrachtung allerdings ebenfalls erheblich.

 Wüst kritisiert: „Durch die Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten finanzschwacher Kommunen insbesondere in den Ballungsräumen ist eine enorme finanzielle Schwächung vieler Kommunen im Kreis Borken eingetreten."

 So erhielt die Stadt Bocholt in den Jahren von 2005-2010 unter der schwarz-gelben Landesregierung über 71 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Nach Beginn der rot-grünen Umverteilung erhielt Bocholt zwischen 2012 und 2017 nur noch knapp 46 Mio. Euro, - 35,4 % weniger.

 Die Stadt Borken erhielt von 2005-2010 gut 47 Millionen Euro und im Vergleich dazu zwischen 2012 und 2017 nur noch rund 29 Millionen Euro - 38,8 % weniger.

 Isselburg bekam unter Schwarz-Gelb in den Jahren 2005-2010 insgesamt gut 17 Millionen Euro und unter Rot-Grün über die gleiche Anzahl an Jahren nun noch gut 11 Millionen Euro, also 35 % weniger.

 Für die Stadt Rhede sind es mit gut 2 Millionen Euro nur noch 12% die sie in den Jahren 2012-2017 im Vergleich zu den Jahren 2005-2010 unter Schwarz-Gelb erhält, als es gut 17 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gab.

Klar ist für Hendrik Wüst daher: „Die rot-grüne Umverteilung im sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen hat bei uns zu enormen Verwerfungen geführt. Die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen sind geprägt von einer unterdurchschnittlichen Finanzausstattung und den bundesweit meisten Aufgaben, die die Kommunen erfüllen müssen. Das GFG 2017 wird die Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu Lasten des ländlichen Raums und die Unterfinanzierung verfestigen und die Städte weiter in die Steuerhöhungsspirale treiben. Die Folge sind bundesweit höchste Gewebe-  und Grundsteuern in NRW.“