Der CDU-Kreisverband Borken zeigt sich erleichtert darüber, dass die schnelle und exzellente Versorgung von Schlaganfallpatienten im Westmünsterland auch künftig gesichert bleibt. Damit ist das Szenario einer möglichen Schließung der „Stroke Unit“ und die Klage der Barmer gegen den Klinikverbund Westmünsterland auf Rückzahlung von erhöhten Vergütungspauschalen vom Tisch.
„Eine gute Versorgung von Schlaganfallpatienten muss auch weiterhin gewährleistet sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Stroke-Units schnell erreichbar sind und angemessen für ihre Leistung vergütet werden.“, so Kreisvorsitzender und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Jens Spahn„Um negative Auswirkungen des BSG-Urteils zu vermeiden, werden wir jetzt gesetzlich klarstellen, dass es bei der Berechnung der Vergütungspauschalen ausschließlich auf die Zeit ankommt, die der Patient oder die Patientin im Transportmittel verbringt. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die dadurch entstandenen finanziellen Belastungen für die Kliniken rückwirkend abgemildert werden.“, so Spahn weiter.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni dieses Jahres, wonach sich die Transportzeit von Schlaganfallpatienten auf die Zeit von der Entscheidung zur Verlegung bis zur Weiterbehandlung der Patienten in der annehmenden Klinik beziehen soll. Krankenkassen berufen sich auf dieses Urteil und kürzen den Krankenhäusern entsprechend ihre Vergütung und stellen darüber hinaus Rückforderungen für vergangene Jahre.
