CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen der CDU Deutschlands den Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag in Leipzig "Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland" vorgestellt.

"Für uns ist Europa eine Sache des Verstands, aber auch eine Herzensangelegenheit", so Gröhe. Die CDU verpflichte eine Geschichte, die die CDU stets als treibende Kraft des europäischen Einigungsprozesses gezeigt habe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe "Wir sprechen uns dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Kommission direkt gewählt wird"

"Unser Antrag macht deutlich, dass wir weitere Schritte gehen wollen, hin zu einer politischen Union", so Gröhe.  Man brauche ein starkes Europa in wichtigen Bereichen, um von der Währungsunion hin zur Stabilitätsunion zu kommen. Mehr Europa bedeute aber nicht, dass sich die EU um jedes Detail kümmern solle, sondern viel mehr, dass auch weiterhin das Prinzip der Subsidiarität geachtet werde.

Mit dem Antrag spricht sich die CDU zur notwendigen Euro-Stabilisierung aus. Dazu gehören die Forderung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, notwendige Strukturreformen für eine nachhaltigere Haushaltspolitik und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Wir machen Vorschläge für moderate Weiterentwicklungen der Verträge", so Gröhe weiter. Zudem wolle man den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht nur in Kraft setzen, sondern zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.

Des Weiteren wolle man, dass die EU eine stärkere Verankerung im Bewusstsein der Bevölkerung erhalte. Es solle hierfür ein deutlich erkennbares Gesicht der Europäischen Union geben. "Wir sprechen uns dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig durch die Unionsbürger direkt gewählt wird."

Der Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag gehe nun wie üblich an die entsprechenden Gliederungen der Partei. Darüber hinaus kündigte Gröhe an, dass alle CDU-Mitglieder im CDU-Mitgliedernetz unter www.cdunet.de die Möglichkeit ab dem 25. Oktober und bis zum 02. November haben, sich mit ihren Vorschlägen zum Antrag einzubringen. Diese Partizipationsmöglichkeit sei bereits beim Antrag zur Bildungsrepublik hervorragend angenommen worden.

Mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels sah Gröhe eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen und die Entscheidungen am Mittwoch. Es gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Gipfel habe auch die gute Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich deutlich gemacht.

Die Linkspartei kritisierte Gröhe nach ihrem Bundesparteitag scharf. "Der Parteitag hat einmal mehr gezeigt, dass die Partei nicht von gestern, sondern von vorgestern ist", so Gröhe. Die Haltung zur Drogen- und Suchtpolitik sei absolut inakzeptabel. "Dieses Programm des Grauens darf niemals Grundlage von Regierungshandeln werden", so der CDU-Generalsekretär. Es sei offensichtlich, dass die Sektierer in der Linkspartei das Sagen haben und vermeintlich pragmatische Kräfte, mit denen SPD und Grüne gerne koalieren würden, an den Rand drängen. "Ich fordere einmal mehr Herrn Gabriel und Herrn Trittin auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei klar und eindeutig auszuschließen", so Gröhe abschließend.