Die CDU im Kreis Borken hat am Dienstag, 14. Februar auf ihrem 38. Kreisparteitag in Reken einstimmig ein Positionspapier zum Thema "Fläche" verabschiedet.

Vorangegangen war dieser Verabschiedung eine breite und intensive Diskussion im Kreisvorstand, den Verbänden vor Ort und letztendlich der Parteitagsdelegierten.

"Wir dokumentieren mit dem Positionspapier, dass wir die Herausforderungen der Zukunft bei der Nutzung und Gestaltung der Fläche im Kreis Borken annehmen," so CDU-Kreisvorsitzender Jens Spahn nach der Verabschiedung des Papiers.

Den genauen Wortlaut des Positionspapieres finden Sie hier:

Flächenverbrauch reduzieren, landwirtschaftliche Nutzfläche schützen,
kommunale Wachstumspotenziale sichern!

Positionspapier der CDU im Kreis Borken
Beschluss des 38. Kreisparteitages am 14. Februar 2012 in Reken

I.    Einleitung

Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland bewegt die Menschen im ganzen Land. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) hat sich der Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland beschleunigt und die Notwendigkeit der „Energiewende“  verdeutlicht. Von den Auswirkungen dieses Wandels ist der ländliche Raum und damit auch der Kreis Borken jetzt schon besonders betroffen.

Ein großer Baustein wird in diesem Zusammenhang der Ausbau der Erneuerbaren Energien sein. Die Aspekte wie Netzausbau, Speichermöglichkeiten und verbesserte Effizienz sind Kernthemen der zukunftsorientierten Energiewirtschaft. Mit diesen Maßnahmen verstärkt sich aber auch der Interessenkonflikt um die zur Verfügung stehende Fläche. Es werden Flächen für den Ausbau der Netze genauso benötigt wie für den Anbau von Biomasse oder die Errichtung Windkraftanlagen und die Gewinnung von Rohstoffen. Für uns ist klar, dass diese Entwicklung eine Debatte über die Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen bedeutet.

II.    Flächennutzung im Kreis Borken

Wir fordern eine ausgewogene Flächenpolitik. Im Kreis Borken mit seinen 141.000 Hektar werden rund  2/3 der Fläche landwirtschaftlich genutzt, weitere 14 Prozent forstwirtschaftlich. Verkehrs- und Siedlungsflächen nehmen schon heute ca. 16 Prozent der Gesamtfläche des Kreises in Anspruch. So wird deutlich, dass die Landwirtschaft flächenmäßig die tragende Säule der Region ist. Die landwirtschaftliche Produktion ist der Garant für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sowie für die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft. Der Außenbereich wird aber auch mehr und mehr genutzt zur lokalen Energieproduktion.

Die bestehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen sind daher im Wesentlichen als Potenzial zuerst für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln und danach als Produktionsfläche für nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung zu verwenden. So sorgen wir für den Erhalt der biologischen Vielfalt und weiterer ökologischer Funktionen im Naturhaushalt.

Gleichzeitig benötigen auch die Kommunen im Kreis notwendiges Entwicklungspotenzial und damit Fläche für die Entwicklung attraktiver Wohn- und Gewerbestandorte sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur zur Sicherung der wirtschaftlichen Stärke des Westmünsterlandes.
 
Jeden Tag gehen in Deutschland etwa 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche sowohl durch Überbauung für Siedlungs- und Verkehrszwecke, aber auch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach geltendem Naturschutzrecht für die landwirtschaftliche Produktion verloren. Rechnerisch verliert der  Kreis Borken pro Tag vor allem durch Ausgleich und zum geringeren Teil durch Versiegelung eine Fläche von 1,4 Hektar. Seit 1992 stehen somit im Kreisgebiet mehr als 8.000 Hektar (statistische Daten des Kreises: zwischen 1998 und 2008: 5.000 Hektar), deutschlandweit (seit 1992) sogar 800.000 Hektar als landwirtschaftliche Nutz- und Produktionsfläche nicht mehr zur Verfügung.

Mit der Initiative“ Region in der Balance“, welche vom Kreis Borken und seinen Städten und Gemeinden zusammen mit der Landwirtschaft gegründet wurde, gibt es im Kreis Borken konkrete Ansätze, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Inanspruchnahme von Flächen durch verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche wird thematisiert und nach grundsätzlichen Lösungsansätzen gesucht. Mit der regionalen Allianz für die Fläche im Kreis Borken strebt die Region nach ökologisch und ökonomisch ausgeglichenen Lebensverhältnissen. Eine bedarfsgerechte Flächenzuordnung kombiniert mit innovativen Planungs- und Bauvorgaben als Teil eines nachhaltigen Klimaschutzes, unter Wahrung der Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen, steht dabei im Mittelpunkt. Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des erheblichen Verlustes von landwirtschaftlich genutzten hochproduktiven Flächen werden dringend benötigt.

Für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzfläche fordern wir daher folgende Anpassungen im Naturschutz- und Umweltrecht:

• keine Inanspruchnahme von Flächen für Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen für ökologisch nachhaltige Vorhaben, vor allem solche im Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG), denn diese Maßnahmen sind bereits ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Umweltschutz und sollten nicht noch zusätzlich mit dem Entzug von Flächen ausgeglichen werden
• Eingriffe sind nach Möglichkeit in der Maßnahme auszugleichen. Im Falle des Verlustes landwirtschaftlicher Nutzflächen für Ausgleichsmaßnahmen soll der Ausgleich im Rahmen der weiteren landwirtschaftlichen Produktion und Nutzung erfolgen.
• Gleichstellung des Ersatzgeldes mit den anderen Kompensationsmaßnahmen und Einsatz des Ersatzgeldes für Maßnahmen zur qualitativen CO² Einsparung
• Verwendung und Verwaltung des Ersatzgeldes als Ausgleichsmaßnahme für kommunale Klima- und Umweltmaßnahmen
• Flexibilisierung der Kompensationsmaßnahmen und –abwicklung durch eine stärkere zeitliche, räumliche und funktionale Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich in der Praxis, sowie die Möglichkeit von Kombinationen von Methoden beim Ausgleich, mit dem Ziel, Kompensationsbedarfe vermehrt in die ökologische Entwicklung von Fließgewässern bzw. in Wälder zu lenken
• konsequente Anwendung neuer rechtlicher Möglichkeiten und flexibler Instrumente durch die lokale Verwaltungsebene zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, z.B. nach dem Bundesnaturschutzgesetz

III.     Intelligente Nutzung vorhandener kommunaler Flächen

Der Fokus bei der künftigen Gestaltung der Flächennutzung im Kreis Borken sollte auch in der Fortentwicklung der bestehenden Siedlungsgebiete innerhalb der Kommunen liegen. Angesichts der heute teilweise unausgelasteten Infrastruktur und aufgrund der demographisch  weiter schrumpfenden Bevölkerung sind hier Chancen gegeben, die sowohl für eine effiziente Flächennutzungspolitik als auch für die städtebauliche Aufwertung und die Entwicklung eines homogenen Ortsbildes erhebliche Potenziale bieten. Durch die Revitalisierung der wenigen vorhandenen Gewerbe- und Industriebrachen kann auch für die Bedarfe der wirtschaftlichen Entwicklung weiter Sorge getragen werden.

Hierfür ist zunächst aber eine zuverlässige Erhebung des Brachflächenbestandes notwendig, um auf dieser Grundlage vorhandene Potenziale zu erkennen. Neben der Erhebung ist aber auch die richtige Zuordnung der Fläche entlang ihrer tatsächlichen Nutzung entscheidend. Hier ist die Landesregierung NRW gefordert die bisherige Verschleierung der richtigen Zuordnung und Größenordnung von Verkehrs-, Siedlungs- und Ausgleichsflächen sachgerecht darzustellen und so deutlich zu machen, dass nicht das Entwicklungspotential der Kommunen einen Großteil der Flächen bindet, sondern Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen überproportional für den Flächenentzug verantwortlich sind. Ziel muss daher eine umweltschonende und energetisch qualitative Bauweise sein, die sowohl vorhandene Flächen, als auch neu auszuweisende Flächen berücksichtigt!

Daher setzen wir uns für folgende Ansätze im Bereich des Planungs-, Steuer- und Kommunalrechts ein:

• Stärkung und Erneuerung älterer Siedlungsbereiche durch Ausbau und Umbau vorhandener Bausubstanz, aber auch durch Abriss und Neubau in bestehenden Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten
• Schließung von Baulücken im Innenbereich und die stärkere Förderung der Flächenentsiegelung
• Schaffung weiterer ökonomischer Anreize und Unterstützung bei der Modernisierung vorhandener Bausubstanz in kommunaler Verantwortung, um die Inanspruchnahme neuer Flächen zu reduzieren
• Weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für die Städte und Gemeinden im Kreis Borken. Nach einem Vorrang der Inanspruchnahme bereits bebauter Fläche / Flächenkonversion müssen die Kommunen auch weiterhin Entwicklungspotential für Wohnen und Gewerbe auf neuen Flächen haben. Diese Möglichkeit zur Weiterentwicklung gilt auch für die Land- und Forstwirtschaft. Allerdings sollte im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches eine gesetzliche Regelung angestrebt werden, die beidem gerecht wird. Ställe für gewerbliche Tierhaltung sollten nur noch dann errichtet werden dürfen, wenn in einem Betrieb bereits landwirtschaftliche Tierhaltung betrieben wird und die beabsichtigte Erweiterung mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang steht und eine Größenbegrenzung beinhaltet, die sich an den Größenordnungen der Umweltverträglichkeitsprüfung orientiert.

IV.    Zusammenfassung:

Um den Herausforderungen der Zukunft bei der Nutzung und Gestaltung der Fläche im Kreis Borken zu begegnen, ist ein interessengerechtes Flächenmanagement unabdingbar.

Es sind künftig umweltschonende und noch intelligentere Planungen für Verkehrswege, Wohn- und Gewerbegebiete erforderlich. Ziel sollte möglichst die Reduzierung der Inan-spruchnahme neuer Flächen und von Neuversiegelungen sein, ohne der Region Entwick-lungschancen im Bereich von Siedlungs- und Gewerbeflächen zu nehmen.

Um einen Mehrwert für die ganze Region zu erreichen, ist es unabdingbar, auf kommunaler Ebene einen engen Erfahrungsaustausch anzuregen und für eine gute Vernetzung zu sorgen, damit Maßnahmen nicht nur kurzfristig und lokal Resultate liefern, sondern Ideen und Anreize für viele Standorte mit ähnlichen Herausforderungen bieten.