Seit den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr hat sich die politische Landschaft in Deutschland und in NRW grundlegend verändert.

Mit diesen Veränderungen gehen Änderungen im Finanzgebaren einher, die auch die finanzielle Lage der Gemeinden tiefgreifend beeinflussen. Es scheint aber inzwischen gelungen zu sein, die Unsicherheiten über die Auswirkungen der zukünftigen Finanzpolitik weitgehend zu beseitigen, sodass die Rahmenbe-
dingungen für den Haushalt 2006 verlässlich sind. Der Erlass mit den Orientierungswerten für die Haushalts- und Finanzplanung 2006 bis 2009 ist gerade noch rechtzeitig am 29.12.2005 erschienen.

Die Planungssicherheit für die Gemeinden wird sich weiter erhöhen, wenn mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 für den kommunalen Finanzausgleich erstmals das Ist – Steueraufkommen zugrundegelegt wird. In der Vergangenheit wurde der Steuerverbund zunächst durch eine Prognose zukünftiger Steuereinnahmen festgelegt. Mit dem geänderten Verfahren entfallen Nachjustierungen, die in der Vergangenheit oft zu negativen Überraschungen geführt haben.

Um in Zeiten des Umbruchs einen soliden Haushaltsplan vorzulegen, bedarf eines hochentwickelten Gespürs für sich anbahnende Veränderungen und lauernde Gefahren. Wir können uns glücklich schätzen, dass unser Kämmerer über dieses Gespür verfügt und wieder einmal einen Haushaltsplan vorgelegt hat, der frei ist von gewagten Kunststücken und eine verlässliche Basis für anstehende Entscheidungen bietet. Dass dazu auch große Beharrlichkeit und Standfestigkeit gegen Begehrlichkeiten aller Art gehört, versteht sich von selbst.

In diesem Zusammenhang hebe ich besonders die Tatsache hervor, dass keine Netto – Neuverschuldung geplant ist.
Einen Lichtblick stellt die günstige Entwicklung der Gewerbesteuern dar, mit der Isselburg weit über dem Orientierungswert liegt. Während im Erlass empfohlen wird, von einer Zunahme von 2,7% gegenüber 2005 auszugehen, kann unser Ansatz um sage und schreibe 15,8% erhöht werden – und wir können nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse zuversichtlich sein, dass unsere Einnahmeerwartungen eintreffen.

Wie auch immer sich dies auf die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auswirken wird – bekanntlich wird dem, der viel einnimmt, auch viel genommen
– haben wir allen Grund, stolz zu sein auf das Unternehmertum in unserer Stadt, das mit seinen Ideen und seinem Fleiss dieses überragende Ergebnis zustandebringt. Wo es solche Unternehmer gibt, hat Zukunftspessimismus keinen Platz.

Wir hoffen, dass das Bauleitplanungsverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebiets Heelden zügig abgeschlossen werden kann, sodass mit der Erschliessung der ersten Teilflächen begonnen werden kann, wie im Investitionsprogramm für 2007 ja auch vorgesehen.

Wir brauchen mutige und verantwortungsbewusste Unternehmer in unserer Stadt, die Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten. So können wir auch dauerhaft Menschen an unsere Stadt binden, die hier ihre Heimat sehen. Es mag zwar sein, dass die Nähe der Wohnung zum Arbeitsplatz heute bei weitem nicht mehr die Rolle spielt wie früher, aber jede Stunde, die ich nicht auf der Straße von und zum Arbeitsplatz verbringen muss, ist eine gewonnene Stunde für meine Familie und gibt Freiraum für Betätigung im gesellschaftlichen Umfeld.

Heimat ist aber nicht nur dort, wo Familie und Beruf sind – Heimat muss auch
Annehmlichkeiten bieten, die das Leben dort lebenswert machen. Oder, in der etwas abstrakten Sprache unseres Leitbildes ausgedrückt: „Die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen muss mit der langfristigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang gebracht werden.“

Mit dem diesjährigen Haushalt sind wir weiter auf gutem Wege, unseren Zielen, die wir im Leitbild festgeschrieben haben, näher zu kommen. Niemand kann erwarten, dass wir alle Ziele auf einmal erreichen, jeder weiss aus seinem privaten Leben, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Ich kann da dem Bürgermeister nicht ganz folgen, der in seiner Haushaltsrede gesagt hat, dass Frust angesagt sei, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, künftige Aufgaben noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. Ich finde, dass gerade dieser Haushalt eine Reihe von Projekten anstößt, die unsere Stadt lebenswerter und attraktiver machen – und das in einer Zeit knappen Geldes!
Das Gewerbegebiet Heelden habe ich bereits genannt.

Der Umbau der Minervastrasse, mit dem in diesem Jahr begonnen werden soll, wird Isselburg deutlich aufwerten. Wir hoffen sehr, dass die Zuschüsse, die das Amt für Agrarordnung für dieses Jahr für den ersten Bauabschnitt zugesagt hat, auch in der erwarteten Höhe fliessen. Der umfangreiche Umbau in Verbindung mit der Neuverlegung von Rohrleitungen wird den Anwohnern sicher Einiges an Geduld und Leidensfähigkeit abverlangen. Ich bitte schon jetzt darum, die betroffenen Anwohner rechtzeitig und eingehend über die auftretenden Belästigungen zu informieren, um Beschwerden vorzubeugen. An alle Mitbürger und Vereine möchte ich appellieren, bei der Gestaltung und Einrichtung dieses „neuen Wohnzimmers“ von Isselburg tatkräftig mitzuwirken. Am Ende aber wird Isselburg schöner und lebenswerter sein, und ich freue mich jetzt schon auf das Strassenfest, das zur Fertigstellung des Umbaus steigen wird.

Auch die geplante Einführung der Ganztagsangebote an den Schulen in Isselburg und Anholt ist ein Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt gerade für junge Menschen. Die Kosten in den Grundschulen werden zwar höher sein als im vorliegenden Haushaltsentwurfentwurf angesetzt, aber dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Für beide Grundschulen sind bewährte Träger der Betreuungsangebote ausgewählt – das DRK – Haus in Anholt betreut ja heute schon die sogenannten SiT – Gruppe – und die Qualität der Bertreuung wird sich hier wie andernorts herumsprechen. In der Hauptschule darf man auf die Reaktion der Eltern auf die Einführung der verpflichtenden Ganztagsschule gespannt sein.

Unabhängig davon wird ja der größte Teil der Hauptschüler, die aus Anholt komen, in Zukunft leider auf die kostenlose Beförderung mit dem Bus nach Isselburg verzichten müssen.

Wir sehen den Anträgen, die für die Genehmigung durch die zuständigen Behörden noch zu stellen und vom Rat zu verabschieden sind, und die uns auch Aufschluss über die exakt zu erwartenden Kosten geben werden, mit Spannung entgegen.

Für die städtebauliche Entwicklung Isselburgs stehen in diesem Jahr die Vorhaben in Werth im Vordergrund. Mit dem Baugebiet „Hof Bröring“ rundet sich das Ortsbild, und wenn die soeben vorgestellte Bauleitplanung südlich der Issel in trockenen Tüchern ist, hat Werth eine Chance, seiner zukünftigen Bezeichnung als Siedlungsschwerpunkt im Gebietsentwicklungsplan gerecht zu werden.
Einen gewissen Nachteil für Werth und die Werther sehe ich in der in Bezug auf Isselburg etwas isolierten Lage – obwohl sich dieser Eindruck schon durch die Person unseres Bürgermeisters relativiert. Genau aus diesem – und anderen –Gründen hat die CDU die Planung eines Verbindungsweges zwischen Isselburg und Werth angestoßen, der eine sichere und auch für den Tourismus attraktive Verbindung herstellen soll. Es wäre zu überlegen, ob man diesen Weg nicht sogar als Lehrpfad ausgestalten kann.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung von Werth stellt sich die Frage, wie sich die Bevölkerung Isselburgs in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird oder, besser gesagt, entwickeln soll. Die Pestel – Studie, mit der wir uns im vergangenen Jahr ausführlich befasst haben, liefert für die Diskussion ausgezeichnete Grundlagen, die wir nicht im Aktenkeller verschwinden lassen sollten. Wie erinnerlich, prognostiziert die Pestel – Studie für 2020 11532 Einwohner, also 250 mehr als heute. Für diese Zahl ist die vorhandene Infrastruktur ausreichend. An Baulandbedarf bis 2020 werden unter diesen Umständen 30,5ha geschätzt. Der kann mit den Baugebieten im Passhof II, Nonnenmathe und Anholt Ost bei weitem bedient werden Insofern ist der vorsichtige Ansatz im Finanzplan 2006 bis 2009, der diesem Haushalt beigefügt ist, wohl richtig; er sieht erste Erschliessungsmassnahmen in der Nonnenmathe für 2008 vor. Ein Entwurf für Anholt Ost wird beim Kreis geplant. Es wäre interessant, gelegentlich wieder etwas über den Fortgang im Passhof II zu hören.

Bei der Alterstruktur sagt die Pestel - Studie eine deutliche Abnahme der Altersgruppe der 7- bis 17jährigen voraus. Das ist selbst bei allem Einsatz aus eigener Kraft kaum noch zu korrigieren., belegt aber, wie wichtig es ist, die Attraktivität unserer Stadt gerade für junge Familien mit Kinder zu steigern.

Bei diesem Thema haben SPD und Grüne im Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales kürzlich leider ein völlig falsches Signal gesetzt, indem sie die Bezuschussung des Schwimmbadbesuchs abgelehnt haben. Bemühungen um Offenhaltung der Jugendhäuser auch während der Ferienzeit werden wir selbstverständlich unterstützen – aber Isselburg hat nun mal kein Schwimmbad und wird sich auch mittelfristig keines leisten können.

Im Vermögenshaushalt finden sich neben den grossen Brocken Hof Bröring und Minervastrasse kostspielige Sanierungsvorhaben an den Schulen, die großenteils sicherheitstechnisch bedingt sind, auch noch für die nächsten Jahre.
Diese Massnahmen müssen selbstredend durchgeführt werden.
Wir stimmen auch der Aufnahme von 70000€ für Planungskosten für den Verwaltungsstandort zu. Dieses Thema wird uns ja im weiteren Verlauf unserer Sitzungen noch häufiger beschäftigen. Angesichts der hohen erforderlichen Investitionen scheinen 70000€ für eine fundierte Planung mit Betrachtung der Alternativen nicht übertrieben. .

Einige Vorhaben finden sich im Haushaltsplan nicht, weil sie noch nicht mit Kostenangaben unterlegt werden können oder weil sie nicht Gegenstand der städtischen Haushaltsplanung sind. Sie sind deswegen nicht weniger wichtig für unsere Bürger, und ich möchte sie deshalb noch ansprechen.

Die Entlastung und Verkehrssicherung der Niederstrasse in Anholt geht nicht voran..
Es ist bedauerlich, dass wir in dieser Hinsicht im vergangenen Jahr nicht einen Schritt weitergekommen sind, sondern uns eher in Art einer Echternacher Springprozession, aber seitwärts, nicht vorwärts, bewegt haben. Wir werden nachher unter TOP 16 hoffentlich noch einen Schritt in die richtige Richtung beschliessen, aber für unsere Bürger dauert das alles viel zu lange. Ich kann nicht verstehen, wie jemand, der das Arbeiten in einem alten Rathaus, in dem noch nie etwas passiert ist, für so gefährlich hält, dass er deswegen ein neues Rathaus bauen möchte, mit ansehen kann, wie tagtäglich hunderte von Mitbürgern bei der Überquerung der Niederstrasse gefährdet werden und sich hinter Fachleuten verschanzt, die ihm erklären, dass die hier kein Unfallschwerpunkt sei. Wenn Sie, meine Herren von der SPD und den Grünen, sich wie wir einmal an die Niederstrasse gestellt hätten – Sie können es ja inkognito tun, wenn Sie den Volkszorn fürchten – würden Sie vielleicht besser verstehen, warum wir an dieser Stelle nicht locker lassen werden, und unser Latein ist auch noch lange nicht zu Ende.

Da ist schließlich die Danziger Strasse. Der nächste Sommer kommt bestimmt, und mit ihm der Staub. Das Verfahren, das uns hier vorgeführt wird, erinnert stark an einen Restaurantbesuch zur Mittagsstosszeit. Sie kennen das: Als erstes bekommt man die Speisekarte, mit der man eine Zeit lang beschäftigt ist. (Das ist im Falle vom Passhof der Vertragsentwurf.) Dann wird einem die Speisekarte wieder entrissen, und man bekommt ein amuse geule, also einen Gaumenkitzler – im Falle vom Passhof einen wunderbaren Planentwurf. Der leere Teller wird wieder abgeräumt, und es erscheint die Vesperkarte, weil die warme Küche inzwischen geschlossen hat – im Falle Passhof die Planung für die Danziger Strasse. Wenn man gerade bestellen will, erscheint der Geschäftsführer und teilt mit, dass das Restaurant gerade pleite gemacht habe und deswegen die Essensausgabe ab sofort eingestellt sei. Man könne sich aber die Brote in der Küche selber schmieren. Lassen Sie sich, meine Herren von der Verwaltung,
doch bitte etwas einfallen, damit die Anwohner der Danziger Strasse in diesem Sommer endlich in den Genuss ihrer Gärten kommen – und wenn Sie nur den Bauhof beauftragen, in Trockenzeiten die Strasse regelmässig zu sprengen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem nächsten Haushalt geht das Zeitalter der Kameralistik zu Ende. Wir werden uns in diesem Jahr auf die Herausforderungen das neuen Finanzmanagements vorbereiten müssen. Unsere Bitte geht an die Verwaltung, uns dabei zu unterstützen, damit wir die Risiken und Fallstricke erkennen und vermeiden lernen.

Vielleicht gelingt es ja, einen doppischen Haushalt mal als Entwurf in die Hände zu bekommen, der auch so aussieht wie ein Entwurf und in dem man sich zu ändern getraut. Auf mich jedenfalls macht die Hochglanzbroschüre, die wir überreicht bekommen, immer einen so feierlichen Eindruck, das mir der Rotstift den Dienst versagt.

Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren!

Der Kämmerer hat uns einen soliden Haushalt vorgelegt, der als Richtschnur für unser gemeinsames Handeln in diesem Jahr die richtigen Akzente setzt. „Solide“ klingt immer so ein bisschen wie einfallslos. Dieser Haushalt ist eindeutig nicht einfallslos, weil er trotz Geldknappheit Projekte enthält, die geeignet sind, unserer Stadt lebenswerter, liebenswerter zu machen. Solide ist auch nicht
langweilig. Dass es nicht langweilig wird, dafür werden unsere Diskussionen hier im Rat und in den Ausschüssen schon sorgen, und wir werden ja in den nächsten TOP’s gleich damit anfangen.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede Talleyrand als Kronzeugen dafür angerufen, dass Geldmangel Dummheiten verhindert. Ich möchte es positiv ausdrücken: Geldmangel zwingt zur Kreativität. Der vorgelegte Haushaltsentwurf beweist, dass dieser Satz stimmt, und wir nehmen ihn deshalb ohne Änderung an.